Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Physiotherapie Kplus * Hauptstraße 3 * 87488 Betzigau

Stand: 08-2024

Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Patienten und der Physiotherapie KPlus. Kunde/Patient ist diejenige Person, die Buchungen tätigt und/oder Anwendungen in Anspruch nimmt. Mit der Buchung dieser Dienstleistungen erkennt der Kunde/Patient die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden/Patienten haben keine Gültigkeit. Die Physiotherapie KPlus behält sich eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller schriftlich bzw. elektronisch niedergeschriebenen Verträge mit der Physiotherapie KPlus. Abweichende AGB internationaler Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden gelten nur mit schriftlicher Bestätigung (mindestens in Textform). Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen der Physiotherapie KPlus gelten diese Bestimmungen als angenommen.

Rechtlicher Hinweis für gesetzlich versicherte Patienten

Leistungen aus dem Bereich der Physiotherapie können nur auf ärztlicher Verordnung oder bei Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung angeboten werden.

Behandlungen
Alle Behandlungen erfolgen auf Wunsch des Patienten unter der Maßgabe, den Patienten ganzheitlich zu behandeln. Die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen wird mit den gegebenen Mitteln zeitnah angestrebt, jedoch steht das Bemühen, langfristig die Ursache dieser Beeinträchtigungen zu beheben, im Vordergrund.

Die Behandlungszeiten richten sich nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse, können aber im Einzelfall länger sein, als sie üblicherweise von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Der Therapeut erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Befundung und Therapie beim Patienten anwendet. Alle durch die Physiotherapie KPlus durchgeführten Therapien erfolgen nach Absprache mit dem Patienten, welcher sich verpflichtet, alle Fragen zu seiner Person, insbesondere die, die seine Gesundheit und den bisherigen Therapieverlauf betreffen, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten bzw. für die Behandlung wichtige Informationen selbstständig anzugeben. 

Um durch eine eventuell notwendige Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder Kollegen die Therapie zu optimieren, entbindet der Patient die Physiotherapie KPlus gegenüber dem behandelnden Arzt und die einzelnen Therapeuten der Praxis untereinander von der Schweigepflicht. Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Therapeut ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Therapiemaßnahmen verweigert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.

Geschäftsbeziehung
Die Geschäftsbeziehung entsteht auf Grundlage eines unterschriebenen Behandlungshonorarvertrages, einer gültigen Heilmittelverordnung oder anderer vertraglicher Vereinbarungen im Rahmen der Prävention zwischen der Physiotherapie KPlus, Hauptstr. 3 in 87488 Betzigau und dem Patienten oder Kunden. Der Patient/Kunde wird auf die AGB hingewiesen und akzeptiert diese. Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der Physiotherapie Kplus und der privaten Krankenkasse eines Patienten.

Anmeldung
Terminvereinbarungen erfolgen persönlich oder per Telefon. Vereinbarte Behandlungstermine sind wahrzunehmen. Sollte ein vereinbarter Behandlungstermin nicht wahrgenommen werden können, so ist dieser mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. Die Absage kann persönlich, telefonisch oder durch eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter getätigt werden. 

Für die Einhaltung der Frist ist der Patient/ Kunde persönlich verantwortlich. Nicht abgesagte oder zu spät abgesagte Termine werden dem Patienten privat in Rechnung gestellt, sofern der abgesagte Termin nicht anderweitig vergeben werden kann. Sollten Sie Ihren Termin versäumen, nicht oder nicht rechtzeitig absagen, sind wir gehalten, Ihnen die ausgefallenen Behandlungszeiten gemäß § 615, Satz 3, SGB nach den gültigen Behandlungsentgelten der gesetzlichen oder privaten Krankenkassen in Rechnung zu stellen (§ 615, BGB). 

Die Physiotherapie KPlus geht im Falle einer Terminabsage davon aus, dass die Folgetermine trotzdem unverändert wahrgenommen werden. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Behandlung durch eine bestimmte Therapeutin oder bestimmten Therapeuten durchgeführt wird. Unter Umständen, bspw. bei Krankheit oder Urlaub, kann die Behandlung von einem/r anderen Physiotherapeut/in mit gleichwertiger Qualifikation durchgeführt werden.

Preise * Zahlungsbedingungen
Die Eigenanteile der Heilmittelverordnungen (Zuzahlung) und andere offene Rechnungsbeträge werden vom Patienten in bar gegen Quittung oder auf Wunsch nach Rechnungsstellung per Überweisung bezahlt. Ist der Patient mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist die Praxis vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur umgehenden Behandlungseinstellung berechtigt. Dadurch entstandene Kosten werden dem Patienten in Rechnung gestellt und ggf. resultierende Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Gesetzlich Versicherte Patienten kommen ihrer Zuzahlungsverpflichtung spätestens bis zur 1. Behandlung nach. Die Höhe der Zuzahlung ist auf dem Terminzettel ausgewiesen und/oder wird durch die Anmeldekraft mitgeteilt. Zuzahlungsbefreite Patienten haben, sofern nicht auf der Heilmittelverordnung angegeben, einen entsprechenden Nachweis über ihre Befreiung vorzulegen. 

Zwischen dem privat versicherten Patienten und der Physiotherapie KPlus wird eine Honorarvereinbarung über die entsprechenden Leistungen geschlossen. Der Patient verpflichtet sich, den in der Honorarvereinbarung vereinbarten Betrag ohne Abzug unter Einhaltung der auf der Rechnung angegebenen Frist auf das Praxiskonto zu überweisen oder bar zu entrichten, unabhängig von der Erstattung durch die private Krankenkasse. Die Rechnungsstellung erfolgt sofort nach Beendigung des aktuellen Rezeptes. Ein Rücktritt vom Behandlungshonorarvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form an die Physiotherapie KPlus zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Termin vorliegen. Schon erbrachte Leistungen werden laut Honorarvereinbarung abgerechnet. Die Vergütung erbrachter Leistungen im Rahmen der Prävention sind direkt nach Erhalt der Leistung und in bar in der Praxis zu entrichten.

Maßgeblich sind hierbei die Zahlungseingangstage. 

Zahlungszielüberschreitungen berechtigen die Physiotherapie KPlus zur Berechnung von Vorzugszinsen in banküblicher Höhe. Ein Zahlungsverzug führt zur sofortigen Fälligkeit aller noch offenen Forderungen von der Physiotherapie KPlus gegenüber dem Kunden und Patienten. Bei Zweifeln an der Liquidität des Kunden und Patienten ist die Physiotherapie KPlus berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Ist der Kunde und Patient mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist die Physiotherapie KPlus vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur sofortigen Behandlungseinstellung berechtigt. Dadurch entstandene Kosten werden dem Kunden und Patienten in Rechnung gestellt und etwaige Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Der Kunde und Patient erkennt die der jeweiligen Behandlung bzw. Therapie zugrunde liegenden Preise an. 

Die jeweiligen Preise sind für den Kunden und Patienten durch die Physiotherapie KPlus auszuhändigen bzw. auszulegen. Sollten in Rechnung gestellte gesetzlich vereinbarte Zuzahlungen nicht in der angegebenen Frist und nach Mahnung beglichen sein, wird dieser Verzug umgehend der zuständigen Krankenkasse mitgeteilt. Andere nicht beglichene Rechnungen werden nach Mahnung an ein Inkasso- Unternehmen weitergeleitet. Die damit verbundenen höheren Kosten trägt alleinig der Schuldner. Verzugszinsen bei Mahnungen werden schriftlich ausgewiesen.

Termine
Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Der Leistungserbringer und damit alle Mitarbeiter der Physiotherapie KPlus verpflichten sich, die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten. Sollte ein Termin aus wichtigem Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist dies mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Praxis persönlich oder telefonisch mitzuteilen. Andernfalls kann die Praxis dem Patienten die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin privat in Rechnung stellen. 

Bei Verspätung des Patienten verkürzt sich die Behandlungszeit. Sollte durch die Verspätung die Einhaltung der Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr möglich sein, gilt der Termin als ausgefallen ohne vorherige Absage und wird Ihnen gemäß § 615, Satz 3, SGB nach den gültigen Behandlungsentgelten der gesetzlichen oder privaten Krankenkassen in Rechnung gestellt (§ 615, BGB). Werden 2 Termine in Folge nicht wahrgenommen, behält sich die Physiotherapie KPlus vor, die restlichen Termine zu streichen, die entsprechende Heilmittelverordnung abzurechnen und die nicht wahrgenommenen Termine privat in Rechnung zu stellen.

Der Patient verpflichtet sich dazu, bei seinem ersten Termin Versichertenkarte und Heilmittelverordnung (falls vorhanden) vorzulegen. Wird der Praxis keine Heilmittelverordnung vorgelegt wird der vereinbarte Termin dem Patienten privat in Rechnung gestellt werden.

Der Patient entbindet die Praxis von der Schweigepflicht gegenüber den unter den angegebenen Telefonnummern erreichbaren Personen (ausschließlich bezüglich Terminabsprache).

Die Physiotherapie Kplus behält sich das Recht vor, Anwendungen aus wichtigem Grund zu stornieren. In diesem Fall erstatten wir alle gezahlten Beträge. Durch höhere Gewalt oder Ausfall eines Physiotherapeuten kann eine Anwendung auch unmittelbar vor und während der Behandlung storniert werden. In diesen Fällen erstatten wir die Kosten anteilig. Es können keine weiteren Ansprüche an Physiotherapie Kplus geltend gemacht werden.

Sonstige Leistungen
Die Physiotherapie KPlus bietet verschiedene Präventionsmaßnahmen/ gesundheitsfördernden Maßnahmen an. Diese werden in einem gesonderten Vertrag mit dem Kunden vereinbart. Die Kosten dieser Maßnahmen übernimmt der Kunde und ist darüber aufgeklärt worden, dass Gesundheitsleistungen nur teilweise oder gar nicht von den Krankenkassen übernommen oder gefördert werden. Es werden in diesem Rahmen weder Diagnosen erstellt noch Heilung von Beschwerden versprochen.

Betriebszeiten
Die Physiotherapie KPlus behält sich das Recht vor die Öffnungszeiten zu kürzen bzw. zu erweitern. Die aktuellen Öffnungszeiten finden Sie an der Anmeldung oder auf unserer Website unter https://www.physiotherapie-kplus.de/anfahrt-kontakt/

Schadenersatzanspruch

Schadenersatzansprüche für vorsätzliches und möglicherweise auch grob fahrlässiges Handeln können nicht ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Ersatz von Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, die entstehenden Kosten sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Seiten Physiotherapie KPlus zurückzuführen.

Die Physiotherapie KPlus haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Vertragspartnern, Patienten und Kunden. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder Ähnlichem ausgeschlossen. Außerdem schließt die Physiotherapie KPlus jegliche Haftung am Kunden/ Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten des Kunden/ Patienten entstehen. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Die Aufsichtspflicht für minderjährige Kinder obliegt den Erziehungsberechtigten.

Ausführungsort
Ausführungsort des Vertrages ist immer der Praxissitz oder der Sitz eines Vertragspartners, bei Hausbesuch.

Datenschutz
Die Physiotherapie KPlus setzt in der Verwaltung eine Datenverarbeitungsanlage ein. Persönliche und abrechnungsrelevante Daten werden erfasst, gespeichert und archiviert. Datenschutzrechtliche Bestimmungen und Schweigepflicht werden sehr sorgfältig beachtet.

Haftungsausschluss
Die Physiotherapie KPlus schließt jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit des Patienten entstehen. Aussagen, die vom Inhaber oder Mitarbeitern der Praxis getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als beste anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.

Änderung der AGB
Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibungen oder Preise werden den Patienten per Aushang in der Praxis oder auf der Internetseite mitgeteilt. Auf Verlangen werden die AGB dem Patienten ausgehändigt. Die Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Patient nicht binnen 14 Tagen schriftlich (oder in Textform per E-Mail) widerspricht.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Klauseln. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingungen möglichst nahekommt.

Schlussbestimmungen
Alle Mitarbeiter unterziehen sich regelmäßig internen wie externen Fortbildungen.
Die AGB sind in der Physiotherapie KPlus und auf der Internet- Seite www.physiotherapie-kplus.de

einsehbar und somit allen Patienten und Kunden zugänglich. 

Der Patient bestätigt, dass er mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Ist der Patient minderjährig oder aus anderen Gründen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig, bedarf es der Zustimmung und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird der Sitz der Physiotherapie KPlus vereinbart.